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Der Bundesrat setzt das Geldspielgesetz auf den 1 Januar 2019 in Kraft

Seit Juli 2019 dürfen damit die Schweizer Spielbanken auch Online-Portale anbieten – genauso wie die Landeslotterien Swisslos und Loterie Romande. Aus der Sicht der Gegner, die sich vor allem aus den Jungparteien rekrutieren, macht die Schweiz mit dem neuen Geldspielgesetz einen ersten Schritt in Richtung Internetzensur. Sie kritisieren, dass statt der Spieler die einheimische Kasinobranche geschützt werde. Anstelle der beschlossenen Netzsperren sehen hellspin die Jungparteien und ihre Unterstützer die Konzessionierung von Online-Kasinos als Lösung.

Diese beträgt jährlich 0.5% der im jeweiligen Kantonsgebiet mit den Lotterie- und Sportwettangeboten von Swisslos und Loterie Romande erzielten Bruttospielerträge. Im Geldspielgesetz ist ausserdem festgehalten, dass die Casinos auf den Bruttospielertrag die Abgabe in Höhe von 40 bis 80 Prozent leisten. Bei den Anbietern mit A-Lizenz fliesst diese Abgabe zu 100 Prozent in die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Die B-Casinos zahlen ihre Abgabe zu 60 Prozent an die AHV/IV und zu 40 Prozent an die Standortkantone.

Seit 2019 hat sich hier einiges getan, und ich werde euch einen detaillierten Einblick geben, wie das Geldspielgesetz das Spiel verändert hat – im wahrsten Sinne des Wortes. Die ESBK beaufsichtigt die Schweizer Spielbanken, veranlagt die Spielbankenabgabe und bekämpft das illegale Geldspiel. Für die Gesetzgebung im Bereich der Geldspiele ist das Bundesamt für Justiz zuständig.

Zunehmend drängen ausländische Anbieter in diesen Markt. Das neue Schweizer Geldspielgesetz (BGS) und die dazugehörigen Verordnungen (nämlich die Geldspielverordnung, die Spielbankenverordnung EJPD und die Geldwäschereiverordnung EJPD) werden am 1. Mit Ausnahme der Vorschriften über die «Netzsperren», welche erst ab dem 1. Juli 2019 gelten werden, sind diese neuen Regeln bereits ab Jahresbeginn zu beachten. März 2012 haben rund 87 % der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und alle Kantone einem neuen Verfassungsartikel über Geldspiele zugestimmt (Artikel 106 Absatz 1 BV). Dieser verleiht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich.

Der Fachverband Sucht fordert nun ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Ländern zu schliessen. Ausländische Online-Casino-Seiten wurden mit einer Netzsperre belegt und sind für in der Schweiz ansässige Kunden über den legalen Weg nicht mehr erreichbar. Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Fragen und Antworten zum Geldspielgesetz

Die Schweiz hat sich grundsätzlich dazu entschlossen ausländische Anbieter aus seinem Markt auszuschliessen. Suchtfachorganisationen fordern hingegen die Einführung einer Steuer auf die Einnahmen der Casinos, um Prävention und Behandlung finanzieren zu können. Die notwendigen Beträge sollten ihrer Meinung nach von jenen Beträgen abgezogen werden, die Casinos derzeit an die Krankenversicherungen abliefern. Schliesslich besteht diese Pflicht derzeit auch für Lotterien und Wetten.

Die Gegner fordern ausserdem einen wirksameren Spielerschutz. Bundesrat und Parlament wollen das Geschäft mit Geldspielen sanft digitalisieren und lassen neu auch Angebote im Internet zu. Der Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielen soll verhindert werden. Das Gesetz schaffe den weltweit strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug, sagen die Befürworter. Ausserdem garantiere es, dass die Erträge aus den Geldspielen gemeinnützigen Zwecken sowie der AHV/IV zuflössen. Ganz allgemein müssen Casinobesucher volljährig sein und Lotteriespielende müssen ein Mindestalter von 16 Jahren vorweisen können.

Im Sinne des Schutzes von Jugendlichen existiert im Geldspielgesetzt darüber hinaus auch ein Verbot für Werbung gegenüber Minderjährigen.
Das Geldspielgesetz fasst die bis dahin geltenden zwei Gesetze für Casinos und Lotterien zum Geldspielgesetz Schweiz zusammen.
Dieses setzt sich aus Vertretern zahlreicher Behörden zusammen.
Gewinne aus ausländischen Spielen müssen ebenfalls versteuert werden – selbst dann, wenn sie hierzulande eigentlich verboten sind.
Die Besitzer eine Konzession haben jetzt allerdings erstmalig die Möglichkeit auch Online-Glücksspiele anzubieten.

Hier werden Massnahmen zur Umsetzung der im Gesetz vorgesehenen Vorgaben gegen die Spielsucht erarbeitet. Gemeinsam sorgen Kantone und Bund für die Erteilung von Spielbewilligungen und für eine effiziente Bekämpfung der illegalen Glücksspiele. Das Koordinationsorgan erstellt und veröffentlicht jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit und sorgt damit für Transparenz.

Wer mehr gewinnt, muss diese Gelder zumindest anteilsmässig versteuern. Komplett steuerfrei sind die Gewinne aus den Kleinspielen und den Sportwetten, die nicht automatisiert, interkantonal und online ablaufen. Geldspiele sind ein lukrativer und entsprechend umkämpfter Markt.

Einige Anbieter wie Pokerstars hatten ihr Angebot in der Schweiz eingestellt. Inzwischen gibt es aber auch wieder Kooperationen mit Schweizer Casinos, so dass diese Anbieter wieder Teil des Online-Spielangebots werden können. Die Schweizer Glücksspielregulierung schützt Spieler und sorgt für Fairness.

Was bedeutet das neue Gesetz?

Swisslos und die Loterie Romande haben daher ebenfalls Online-Geldspiele in ihr Angebot mit aufgenommen. Im Gegenzug dazu sind ausländische Online Casino Anbieter in der Schweiz gesperrt und für Schweizer nicht mehr im Internet zugänglich. Die Reineträge aus den Lotterien und Wetten sollen für wohltätige und gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Es gibt eine interkantonale Vereinbarung, in der festgesetzt ist, dass die beiden Lotteriegesellschaften verpflichtet sind, den Kantonen eine Spielsuchtabgabe zu zahlen. Diese liegt bei 0,5 Prozent der Bruttospielerträge im jeweiligen Kantonsgebiet im Jahr. Ursprünglich waren sogar kleine Pokerturniere ausserhalb von Casinos verboten.

Seitdem sind in der Schweiz auch Online-Geldspiele zugelassen und haben den Markt nachhaltig verändert. Wir geben dir im Folgenden die wichtigsten Informationen an die Hand. Spieler, die auf nicht lizenzierten Seiten spielen, werden nicht strafrechtlich verfolgt. Weil es Risiken birgt, wie Betrug und fehlender Spielerschutz. Das Jahr 2019 markierte einen Wendepunkt in der Schweizer Glücksspielbranche. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über Geldspiele wurde das digitale Zeitalter endlich auch für OnlineCasinos eingeläutet.

Hier heisst es, dass die Bevölkerung der Schweiz vor den Gefahren von Geldspielen geschützt werden muss. Doch Kritiker liessen seitdem verlauten, dass das Gesetz vor allem den Betreibern hilft und nicht den Spielern. Seit 2019 ist das neue Geldspielgesetz Schweiz in Kraft. Im Jahr 2018 hatten 72,9 Prozent der stimmberechtigten Schweizer für das neue Gesetz votiert.

OnlineGlücksspielunternehmen müssen 20% Steuern auf ihre Bruttoglücksspieleinnahmen bis zu 3 Millionen Franken zahlen. Auch hier erhöht sich der Steuersatz für jede weitere Million um 0,5% bis zu einem Maximum von 80%. Swiss Casinos, die größte Casinogruppe der Schweiz, betrieb eine Website, auf der Spieler ohne Geld spielen konnten.

Diese Angebote sollen die von den Casinos ausgehenden Gefahren und die damit verbundenen Casinospiele umfassend beleuchten. Von besonderem Interesse wird sein, zu welchen Ergebnissen die neuen Maßnahmen führen. Es wird sich zeigen, ob das Spiel tatsächlich sicherer wird. Das Schweizer Geldspielgesetz setzt Artikel 106 der Bundesverfassung um.

Die NZZ lehnt das Geldspielgesetz ab, weil die Zugangssperren einen schweren Eingriff in die Funktionsweise des Internets bedeuten. Das neue Gesetz schaffe ein Präjudiz für staatliche Interventionen, wie sie die Schweiz unterlassen sollte. Das neue Geldspielgesetz legt fest, dass, wer hierzulande Geldspiele durchführen will, Schweizer Recht einhalten muss. Die Anbieter müssen Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei verhindern. Ausserdem müssen sie einen Beitrag zugunsten des Gemeinwohls leisten.

Geld-und Glücksspiele – enge rechtliche Rahmenbedingungen

✔️️ Gewinne, die in Schweizer Casinos erzielt werden, sind steuerfrei. Dies gilt auch für Gewinne aus konzessionierten Online Spielbanken, Lotto, Euromillions, Sportwetten und Geschicklichkeitsspielen. Dies setzt jedoch voraus, dass es sich immer um einen Schweizer Anbieter handelt, und die Summe den Betrag von einer Million Franken nicht übersteigt. Ist der Gewinn höher, dann muss der entsprechende Anteil versteuert werden. Kleinspiele, wie Lotterien und Tombolas, sowie regionale nicht automatisierte Sportwetten, die nicht online abgeschlossen wurden, sind vollkommen steuerfrei. Gewinne aus Lotterien sind bis zu 1.000 Franken steuerfrei, das gilt auch für Sachpreise und Gewinne aus ausländischen Spielen.

Zudem müssen alle Gelder vollumfänglich an die Spieler ausgeschüttet werden. Der Organisator darf also auch keine Gebühren verlangen. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gab es zunächst eine zweijährige Umsetzungsfrist. Januar 2021 müssen die Kantone nun gemäss des neuen Geldspielgesetzes der Schweiz handeln und es umsetzen. In allen Deutschschweizer Kantonen hat man eine liberale Umsetzung gewählt. Damit gibt es auch keine Verbote von diversen Kleinspielen.

Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern. Glücksspiel ist ein lukratives Geschäft, aber es kommt auch mit hohen Steuern.

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen. Zu diesem Zweck werden Sperrlisten („schwarze Listen“) nicht bewilligter Spiel-Webseiten geführt. Der Zugang zu den auf diesen Listen verzeichneten Webseiten wird von den Fernmeldedienstanbietern innert fünf Arbeitstagen gesperrt (Art. 92 ff VGS). Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2019 über Gesuche für solche Konzessionserweiterungen entscheiden. Für die Durchführung von Geldspielen bringt das neue Gesetz im Übrigen zahlreiche Neuerungen mit sich, die nachfolgend im Sinne eines Überblicks nochmals in Erinnerung gerufen werden.